Wir leben in Deutschland in einer Demokratie. Es handelt sich um eine parlamentarische Demokratie, in der Gewaltenteilung herrscht.Das heißt, es gibt die gesetzgebende Gewalt (Legislative, also die Ministerien und das Parlament), die ausführende Gewalt (Exekutive, also die, die Gesetze umsetzen, ausführen) und die rechtsprechende Gewalt (Judikative, also die Gerichte).
Man stelle sich vor, in der gesetzgebenden Gewalt gäbe es eine Konstellation, in der die AfD das Sagen hätte.
Eine erste Handlung wäre, die Rechtsprechung im Sinne der AfD zu ändern. Denn die Richter werden nicht nur nach Eignung ernannt, sondern auch nach politischen Gesichtspunkten. Selbst wenn im Gesetz steht, dass sie unabhängig und frei dem Recht zur Geltung zu verhelfen haben, so bleibt doch nicht aus, dass ihre soziale Prägung und politische Einstellung ihre Entscheidungen beeinflusst. Eine konservative Richterin urteilt bestimmt nicht milde über eine arme Diebin, wogegen ein sozialliberaler Richter einem Klimaaktivisten freundlicher gesinnt sein könnte. Bis in unser höchstes Gericht, dem Bundesverfassungsgericht, geht dieser parteipolitische Proporz. Bislang müssen Kompromisse gefunden werden, um freiwerdende Stellen an diesem Gericht wieder zu besetzen. Das ist durch ein einfaches Gesetz geregelt. Und einfache Gesetze können mit einfacher Mehrheit geändert oder außer Kraft gesetzt werden. Was das zur Folge hat, kann in den USA bei der Rechtsprechung gerade beobachtet werden – man denke nur an die Aufhebung des Rechts auf Abtreibung.
Man braucht nicht viel Fantasie, um zu erkennen, wie es mit einer Partei wie der AfD an der Macht weiter ginge.
- Die Sozialgesetzgebung würde umgebaut, in allen Facetten. Das bedeutet, dass es wieder Arbeitszwang gäbe.
- Die Wehrpflicht würde wieder eingeführt, ohne Möglichkeit der Wehrdienstverweigerung.
- Frauen würden wieder auf die drei großen K = Kinder, Küche, Kirche reduziert und die Gleichstellung abgeschafft.
Viele weitere Rückschritte in die Zeit vor der vorvorigen Jahrhundertwende kann man in den Programmen und Leitlinien der AfD nachlesen.
Wie kann das verhindert werden?
Mit wählen gehen.
Wer sollte oder kann denn überhaupt noch gewählt werden, wenn die obigen Zukunftsaussichten mit der AfD vermieden werden sollen?
Mit jeder Stimme für eine Partei, die auf dem Boden der Demokratie steht, die bereits bewiesen hat, dass sie für die Demokratie einsteht, wird den rückschrittlichen Kräften die Grundlage entzogen.
Darum rufen die OMAS GEGEN RECHTS dazu auf, das demokratische Recht auf freie und geheime Wahl sinnvoll wahrzunehmen.
Vorsicht bei der Wahlentscheidung:
Einen „Demokratie-Test“ zu bestehen, die Verfassungstreue nachzuweisen durch Unterlassen von umstrittenen, unlauteren Aussagen ist nicht schwer…….
Oma Regina