Die OMAS GEGEN RECHTS Hessen haben die für ihren Wahlkreis zuständigen Abgeordneten im Bundestag angeschrieben und sie aufgefordert, sich für ein AfD Verbot einzusetzen. Es wird allerhöchste Zeit, das etwas in dieser Richtung passiert. Demokratie muss wehrhaft sein gegen die, die sie untergraben, aushöhlen und abschaffen wollen.
Unsere Demokratie wird zunehmend von rechtspopulistischen und rechtsextremen Kräften in unserer Gesellschaft in Frage gestellt oder seitens der AfD sogar zu zerstören versucht.
Die antidemokratischen Kräfte in der AfD nehmen zu, werden lauter und scharen immer mehr Wähler um sich. Nicht nur wir OMAS GEGEN RECHTS beobachten diese Entwicklung mit allergrößter Sorge: Bereits seit 2019 ist die AfD ein Prüffall des Verfassungsschutzes; Teile der AfD und deren Jugendorganisation gelten als gesichert rechtsextrem mit zahlreichen Anhaltspunkten für Verfassungsfeindlichkeit. Höcke ein Faschist, beherrscht mittlerweile mit seiner nationalsozialistischen Gesinnung die Ideologie der gesamten AfD. Sein Ziel ist die Zerstörung der Demokratie und die Errichtung eines völkischen Nationalstaates, zur Not auch mit Gewalt. Seit langem fragen wir uns, was noch geschehen muss, um diese antidemokratische, in unseren Augen verfassungsfeindliche Partei zu verbieten.
Das jüngste Gutachten des Institutes für Menschenrechte belegt nunmehr eindeutig, dass alle juristischen Voraussetzungen für ein Verbot der AfD erfüllt sind – allerdings nur noch innerhalb eines kleinen Zeitfensters. Würde die AfD noch mehr an Macht gewinnen, ließe sich ein Verbotsantrag nicht mehr durchsetzen. Das jüngste Wahlergebnis in Sonneberg und die daraus resultierenden Aufforderungen zu ‚Säuberungen‘ und Denunziation in sozialen Medien zeigen zudem, dass Eile geboten ist.
Wir OMAS GEGEN RECHTS IN DEUTSCHLAND appellieren daher an alle demokratischen Kräfte, sich unverzüglich für ein Verbot der AfD nach Artikel 21 Grundgesetz einzusetzen und die Umsetzung durch das Bundesverfassungsgericht zu erwirken und zu beschleunigen.
Zudem appellieren wir an alle demokratischen Parteien innerhalb der Parlamente, die viel zitierte ‚Brandmauer gegen die AfD‘ auf allen politischen Ebenen, d.h. von der Bundespolitik bis hin zur Regionalpolitik, auch tatsächlich einzuhalten, sich in der Wortwahl zu mäßigen und nicht die Sprache der AfD zu nutzen, um ‚am rechten Rand zu fischen‘. Denn gewählt wird das Original, nicht die Nachahmung! Und dies muss dringend vermieden werden.
Gerne erwarten wir Ihre Stellungnahme zu unserem Appell, einen Verbotsantrag gegen die AFD zu stellen und Information darüber, was Sie, was Ihre Partei angesichts der wachsenden rechtsextremistischen Gefahr und einer immer stärker werdenden AfD tun werden, um unsere Demokratie vor Antidemokraten zu schützen und zu bewahren.
Mit freundlichen Grüßen
OMAS GEGEN RECHTS IN DEUTSCHLAND
OMAS GEGEN RECHTS Wetterau