Die hessischen OMAS reagieren auf den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Hessischen Versammlungsfreiheitsgesetz
Zur Demonstration “ Hessisches Versammlungsgesetz STOPPEN“ am Samstag 18.3.23 in Frankfurt hatte das Bündnis „http://hessen-versammlungsgesetz-stoppen.de/“ aufgerufen. Die Demonstration mit über 700 Teilnehmerinnen war breit und bunt aufgestellt. Der vorgelegte Gesetzentwurf weist einige Passagen auf, mit denen wir uns nicht einverstanden erklären können. Würde das Gesetz so in Kraft treten,würde unser Versammlungsrecht sehr eingeschränkt werden und …