Die Stimmung auf der Straße und in den Sozialen Medien wird immer aggressiver.
Das, was gerade auf unseren Straßen geschieht, tritt unsere Demokratie mit
Füßen. Deshalb fordern die OMAS GEGEN RECHTS Deutschland-Bündnis von allen
Verantwortlichen in Politik und Polizei:
Keine Querdenker-Demos mehr!
- Diese Demonstrationen verteilen das Virus in ganz Deutschland und gefährden so die Gesundheit ALLER
- Einhaltung des Artikel 2(2) GG für alle Menschen
- Da Schutzmaßnahmen und Auflagen bewusst nicht eingehalten werden, Verbote konsequent
durchsetzen, auch durch präventive Maßnahmen - Ansagen der Querdenker ernst nehmen und handeln, nicht zuschauen
Rechte Gewalt und Antisemitismus stoppen!
- Das Tragen antisemitischer Symbole, sowie Symbole in Anlehnung rechtsnationaler Inhalte und
deren Äußerungen strafrechtlich verfolgen - Auflösung von Demonstrationen, bei denen rechtsnationale Inhalte und Symbole propagiert werden
- Rechten Strukturen in der Polizei benennen und beseitigen
- Die Gefahr kommt von Rechts!
Schützt Kinder!
- Schulen und Kitas verstärkt aufklären, z.B. über das Präventionszentrum des Verfassungsschutzes
- Schutz von Schulen und Kitas vor politischer Vereinnahmung (z. B. „Bannmeile“)
- Wirksame Einsatzstrategien, damit Kinder während Querdenker-Demonstrationen nicht als
Schutzschilde missbraucht werden, und Eltern zur Verantwortung ziehen
Bundeseinheitliche staatliche Maßnahmen!
- Eindeutige Benennung verantwortlicher Einsatzleiter*innen auf Demonstrationen, Verfügbarkeit
klar zuständiger behördlicher Ansprechpersonen vor Ort inkl. deutlicher Kennzeichnung - Stärkt die Polizeiaufgebote gegen rechte Hetzer: Kein Raum für Gefährder der Demokratie und
der Gesundheit - Aufklärung der Polizei zu Strukturen und geschäftlichen Zielen der Querdenkerszene, sowie
Korrektur des linken Feindbildes - Pressevertreter bei der Ausübung ihres Berufes vor Übergriffen schützen (Art.5GG)
- Einheitliche Behandlung von Demonstrationen und Gegendemonstrationen – beides beruht auf
dem gleichen Gesetz - Vom Verfassungsschutz fordern wir: Vollständige Beobachtung der Querdenkerszene
!!Dies ist ein Arbeitsauftrag an die von uns gewählten Politiker*innen!