Im Dezember haben die OMAS GEGEN RECHTS in Deutschland mit einem offenen Brief einen Wunschzettel an die Politiker des Bundestages geschrieben. Einer unserer dringenden Wünsche ist unter
1. Schützen Sie unsere Demokratie
Nicht viele Staaten dieser Welt haben eine so gute demokratische Verfassung wie wir. Die Kombination aus Mehrheitsrecht und Minderheitenschutz, Gesamtstaat und Föderalismus, verbrieften Grundrechten, Gewaltenteilung und einem komplexen parlamentarischen System ist vermutlich einzigartig und von höchster Qualität. Dieses System ist eigentlich geeignet, allen Einwohnerinnen und Einwohnern ein sicheres, freies und von gesellschaftlicher Solidarität getragenes Leben zu ermöglichen.
Allerdings ist diese Demokratie in Gefahr. Insbesondere am rechten politischen Rand bewegen sich Kräfte, die aus Eigennutz, aus Unwissenheit oder aus blanker Zerstörungswut die Grundlagen unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens in Gefahr bringen. Wir fordern Sie deswegen auf:
- Schließen Sie jede Kooperation oder gar Koalition mit Rechtsextremen aus!
- Setzen Sie sich dafür ein, dass alle rechtsextremen und verfassungsfeindlichen Organisationen und Parteien verboten werden und ihnen der Zugang zu öffentlichen Ressourcen verwehrt wird!
- Sorgen Sie dafür, dass Demokratiebewusstsein und Demokratie-Wertschätzung flächendeckend und kontinuierlich durch Bildungs- und Weiterbildungsmaßnahmen gefördert werden und stellen Sie die dafür nötigen Mittel zuverlässig bereit!
- Treten Sie der verbreiteten Politikverdrossenheit entgegen, indem Sie dafür sorgen, dass Wahlversprechen eingehalten werden und dass Niemand das Gefühl haben muss, vom gesellschaftlichen Fortschritt abgehängt zu sein! Wenn Sie entsprechende Maßnahmen ergriffen haben, sorgen Sie dafür, dass die Menschen auch darüber informiert sind.
Wir machen uns große Sorgen, dass die AfD immer weiter in die Mitte der Gesellschaft rückt und sind bestürzt darüber, das eine große Anzahl der Politiker des Bundestages das AfD-Verbotsantragsverfahren nicht unterstützen wollen. Deshalb möchten wir aufklären. Am 14.02.2024 sind bundesweit Omas auf die Straße gegangen und haben Mahnwachen, Infostände und andere Aktionen abgehalten um auf die Gefahr von Rechts aufmerksam zu machen.
Wir OMAS GEGEN RECHTS Wetterau haben in Friedberg einen Infostand mit Infomaterialien, Kaffe und Keksen aufgebaut und hatten viele gute Gespräche.
Unser Flyer hat zu vielen Gesprächen geführt. Es gab viel Zustimmung, aber auch kritische Stimmen. Für uns ist klar, Faschisten wählt man nicht. Man rückt sie nicht durch Aufmerksamkeit und Zustimmung und Nachplappern in die Mitte der Gesellschaft.
Unsere Trommler haben unsere Veranstaltung mit ihrer Musik bereichert.