Psychologen, Psychologinnen und Wissenschaftler:innen hatten letzte Woche unter dem Eindruck der populistischen Razzia gegen die Letzte Generation zu einer Kundgebung auf dem Frankfurter Opernplatz aufgerufen. Auch die OMAS GEGEN RECHTS waren dabei, einmal die Frankfurter OMAS mit engagierten 12 Fragen an Politik und Wirtschaft, einmal die Wetterauer OMAS mit der Schlußrede zur Kundgebung. Es wurde nicht nur geredet, sondern auch gesungen, und die Teilnehmenden der Kundgebung brachen zu einem „Slow walk“ rund um den Brunnen vor der Alten Oper auf. Die gute Stimmung unter den Teilnehmenden aller Altersgruppen und Generationen, die höfliche Ruhe bei den Beiträgen, häufig mit Szenenapplaus, schuf eine gelassene Atmosphäre. Und die Polizei hielt sich dezent im Hintergrund.
Oma Regina hielt die Abschlussrede:
Seit einigen Monaten behindern Aktivisten den Straßenverkehr, stürmen Flughäfen und agieren in Museen.
Meistens kleben sie sich fest.
Doch ihre Aktionen schränken lediglich die Bewegungsfreiheit der Mitmenschen ein. In Bereichen, die die Umwelt, unser aller Lebensgrundlage verschmutzen – Individualverkehr, Flugverkehr.
Und weil da individuelle Bereiche betroffen werden, regen sich die Betroffenen auf. Regen sich auf, weil andere Menschen sich die Freiheit nehmen, anderen die Grenzen zu zeigen. Sie regen sich nicht auf, wenn es kilometerlange Staus wegen Unfällen gibt, sie regen sich nicht auf, wenn dann nicht ausreichend Platz für Polizei, Rettungsdienst, Feuerwehr und Abschleppwagen gelassen wird und dadurch die Staus länger und länger werden. Nein, sie regen sich auf, weil sie nicht über die Straßen düsen können wegen Menschen, die sich auf diese Straßen setzen.
Die Presse fällt über diese Aktivisten her, Politiker nennen sie „bekloppt“, und ein Mitglied der blauen Fraktion im Bundestag verfasst eine Anzeige gegen einen Spender für die Letzte Generation, nennt ihn einen Kriminellen gem. § 129 StGB.
Wie alle hier wissen, wurden die Bayern letzte Woche aktiv, initiierten eine Razzia und nannten die Aktivisten der Letzten Generation eine „kriminelle Vereinigung“. Unser hessischer Minister des Innern greift diese Terminologie auf, nachzulesen in einem kurzen Artikel der FAZ vom 24. Mai 2023. Ich zitiere:
„Nach den Worten Beuths sollen sich Unterstützer der sogenannten Klimakleber angesichts der Durchsuchungen bewusst machen, „dass sie keine legitime Protestform unterstützen, sondern sich womöglich mit Kriminellen gemein machen“. Zitat Ende. Die Aussage von Herrn Beuth ist der indiskutable Versuch, die Bevölkerung einzuschüchtern und Positionen, die seinen nicht entsprechen, zu unterdrücken – und das im 175. Jahr der Nationalversammlung in der Paulskirche, das kürzlich so groß als Beginn der Demokratie gefeiert wurde……
Doch was eine kriminelle Vereinigung ist, entscheidet letztendlich ein Gericht, nicht die Politik, und dass aller Voraussicht nach, der Bundesgerichtshof. Bis zu dieser Entscheidung gilt die Unschuldsvermutung. Und auch die Aktion der Generalstaatsanwaltschaft Bayern wird sicherlich ein juristisches Nachspiel haben. Doch bis diese Entscheidungen vorliegen, heißt es für uns:
Die OMAS GEGEN RECHTS Regionalgruppe Wetterau im Deutschland Bündnis stehen an der Seite der Letzten Generation. Die meisten von uns haben Enkelkinder, deren Zukunft auf einer lebenswerten Erde durch ein „Weiter-so“ von Politik und Wirtschaft aufs Äußerste gefährdet ist.
In meinen „Erinnerungen“ auf Facebook fand ich folgendes Twitter-Zitat:
„Junge Menschen: Wir wollen eine Zukunft auf einem nicht-kochenden Planeten und soziale Gerechtigkeit statt Reichenförderung!“ CDU: Wir haben verstanden. Wir müssen cooler und hipper werden.“
Dieses Zitat ist vier Jahre alt – nichts änderte sich seitdem!
Die LG will auf die Gefahr, die durch das Nichtstun droht, mit ihren Aktionen aufmerksam machen, will Politik und Wirtschaft dazu bringen, ENDLICH die vorhandenen und notwendigen Maßnahmen umzusetzen, die das Leben auf der Erde schützen. Dabei unterstützen die OMAS gegen Rechts die LG und wehren sich mit den Aktivisten gemeinsam gegen die populistische Kriminalisierung der Umweltbewegung durch Politik und Behörden.
Machen wir uns bewusst – es ist Wahlkampf, wir müssen wach bleiben und wachsam sein! Stimmenfang am rechten Rand, nur um Wahlen zu gewinnen, gefährdet unser aller Zukunft! Wir fordern daher von den politischen Entscheidungsträger:innen, die Aktivisten der LG zu entkriminalisieren und den Sonntagsreden zum Klimaschutz endlich Taten folgen zu lassen!
Zahlreiche Medien waren vor Ort und haben berichtet: Die Frankfurter Rundschau https://www.fr.de/frankfurt/protestgruppen-in-frankfurt-erklaeren-sich-solidarisch-mit-der-letzten-generation-92314586.html
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/letzte-generation-hunderte-bekunden-solidaritaet-in-frankfurt-und-mainz-18932219.html
Die Frankfurter Neue Presse https://www.fnp.de/frankfurt/klimaschutz-ist-kein-verbrechen-92314754.html
Und bereits vor einigen Tagen hat ein Frankfurter Jura Professor die Razzien https://www.hessenschau.de/gesellschaft/letzte-generation-frankfurter-jura-professor-haelt-razzien-fuer-unverhaeltnismaessig-v2,frankfurter-rechtsexperte-ueber-vorverurteilung-letzter-generation-100.html